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Impressum / AGB

mb-compserv

Markus Bauer

Marienstr.12

98617 Rhönblick

Telefon 036943-249556

Umsatzsteueridentnummer: DE243024623

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Geltungsbereich 

1.1. Der Dienstleister Markus Bauer - im Folgenden mb- compserv genannt erbringt ihre Dienstleistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn mb- compserv sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss. Ebenso hat eine Änderung des Schriftformerfordernisses in schriftlicher Form zu erfolgen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Falle Vertragsbestandteil, auch wenn ihrer Einbeziehung nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich widersprochen wird. Diese Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn mb- compserv in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglichen Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführt.

1.4. mb- compserv ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung oder nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten oder ergänzten Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist mb- compserv berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Vertrag über Dienstleistungen und Lieferungen von mb- compserv kommt mit der Bestätigung eines Kundenauftrages durch mb- compserv oder mit der schriftlichen Annahme eines gültigen Angebotes von mb- compserv durch den Kunden zustande.

2.2. mb- compserv darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfe bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

3. Laufzeit und Kündigung

3.1. Verträge über die von mb- compserv zu erbringenden Dienstleistungen und Lieferungen werden, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die Fertigstellung des Projektes sollte innerhalb einer realistischen Zeit geschehen.

3.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn die andere Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten verletzt, wenn ein Insolvenzverfahren über

3.3. Alle Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Leistungsumfang und Abnahme

4.1. mb- compserv erbringt ihre Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik.

4.2. Art und Umfang der von mb- compserv vertraglich zu erbringenden Leistungen sowie die an mb- compserv zu zahlende Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.

4.3. mb- compserv behält sich das Recht vor, die mb- compserv-Dienstleistungen und Lieferungen zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Entstehen dem Kunden hierdurch erhebliche Nachteile im Vergleich zu den vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und Lieferungen, so ist er berechtigt, den Vertrag außerordentlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. mb- compserv ist zudem berechtigt, die mb- compserv-Dienstleistungen oder Lieferungen anzupassen oder zu verringern, wenn dies auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vollziehbarer behördlicher Anweisungen erforderlich ist. In diesem Fall wird mb- compserv die vom Kunden zu zahlende Vergütung entsprechend anpassen.

4.4. Erbringt mb- compserv Dienstleistungen und Lieferungen, die vom Kunden nicht vergütet werden, so ist mb- compserv berechtigt, diese ohne Vorankündigung jederzeit zu ändern oder einzustellen. Minderungs-, Erstattungs- oder sonstige Ansprüche des Kunden entstehen hieraus nicht. Besteht der Kunde auf der unveränderten Fortführung, ist dies gesondert zu vergüten.

4.5. mb- compserv übernimmt keine Gewähr für Störungen von mb- compserv-Leistungen, die auf

a. Eingriffe des Kunden oder Dritter in das mb- compserv - Produkt oder die mb- compserv Dienstleistung;

b. die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden;

c. den ungeeigneten, unsachgemäßen, fehlerhaften Anschluss des Produktes oder der Dienstleistung von mb- compserv durch den Kunden oder durch Dritte;

d. die fehlerhafte, nachlässige und unsachgemäße Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von mb- compserv-Leistungen erforderlichen Geräte oder Systeme durch den Kunden oder durch Dritte;

e. die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in der Leistungsbeschreibung, Bedienungsanleitung oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden von mb- compserv beruhen.

4.6. Bei Bereitstellung der Leistung wird mb- compserv den Kunden zur Abnahme auffordern. Der Kunde überprüft die Funktionsfähigkeit der Leistungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Aufforderung und fertigt hierüber ein Protokoll an, in dem auftretende Fehler festzuhalten sind. Dieses Protokoll ist von beiden Seiten zu unterzeichnen. Wird auf das Protokoll verzichtet, gilt der Auftrag nach 2 Wochen als abgenommen, wenn kein Wiederspruch eingelegt wird.

4.7. Werden mb- compserv innerhalb von 14 Kalendertagen nach Aufforderung zur Abnahme weder Fehler gemeldet noch eine formelle schriftliche Abnahmebestätigung nach obigem Schema zugeleitet, gilt die Abnahme als erteilt.

4.8. In dem Abnahmeprotokoll festgestellte Mängel und Restarbeiten sind von mb- compserv schnellstmöglich zu beheben und vom Auftraggeber eine Woche, nachdem mb- compserv ihre Behebung angezeigt hat, erneut abzunehmen. Eine festgelegte Projektdeadline verlängert sich um diese Abnahme- und Nachbesserungszeiträume.

4.9. Fehler, welche die Funktionsfähigkeit der Leistung beziehungsweise Teilleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, geringfügige Mängel oder das Ausstehen unwesentlicher Teilleistungen stehen der Abnahme nicht entgegen und werden von mb- compserv in angemessener Frist beseitigt.

5. Preise und Vergütung

5.1. Dienstleistungen und Lieferungen sind vom Kunden gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von mb- compserv zu vergüten. Bei Inkrafttreten einer neuen Preisliste wird diese dem Kunden auf Verlangen zugesandt. In der Regel ergibt sich der Preis aus einem gemachten und fristgemäß angenommenen Angebot.

5.2. Entsteht durch Änderungen oder Fehler der zu verarbeitenden Daten oder sonstige durch den Kunden zu vertretende Umstände für mb- compserv ein zusätzlicher Aufwand an Rechen- oder Arbeitszeit, so wird dieser Aufwand vom Kunden zu den bei mb- compserv üblichen Sätzen gesondert vergütet.

5.3. Von der an mb- compserv zu zahlenden Vergütung nicht abgedeckt und von mb- compserv zu deren jeweils gültigen Preisen gesondert in Rechnung gestellt werden darüber hinaus

a. vom Kunden gewünschte Dienstleistungen und Lieferungen, die nicht Bestandteil der vertraglichen Leistung sind;

b. die nach Abgabe einer Störungsmeldung bei mb- compserv entstandenen Aufwendungen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung nicht von mb- compserv zu vertreten war.

5.4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Preisänderungen

6.1. Preissenkungen gibt mb- compserv zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preisliste an den Kunden weiter. mb- compserv behält sich das Recht vor, seine Preise von Zeit zu Zeit angemessen zu erhöhen, insbesondere wenn nach Abschluss des jeweiligen Vertrages Kostenerhöhungen (z.B. aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen usw.) eintreten. Auf Verlangen ist mb- compserv bereit, diese Preiserhöhungen dem Kunden nachzuweisen. Die Preiserhöhung wird mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung beim Kunden wirksam.

7. Zahlungsbedingungen 

7.1. Hat der Kunde nach den vertraglichen Vereinbarungen mit mb- compserv ein monatliches fixes Entgelt zu entrichten, so ist dies, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen und werden 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die fixen Preise sind auch zu zahlen, wenn der Kunde die Leistung, die ihm vereinbarungsgemäß zur Verfügung steht, nicht nutzt. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Mit dem Kunden vereinbarte nutzungsabhängige variable Entgelte werden monatlich nach Erbringung der Leistung abgerechnet und werden 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. mb- compserv ist berechtigt, eine Abschlagszahlung auf diese variablen Entgelte auch im Voraus zu erheben. Einmalentgelte (z. B. Installationsleistungen) sind nach Erbringung der Leistung 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

7.2. Einwendungen gegen Rechnungs- oder Überweisungsbeträge hat der Kunde innerhalb von 30 Kalendertagen nach Überweisungseingang beziehungsweise Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Für den Fall, dass nur Teile einer Rechnung streitig sein sollten, ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, den unstreitigen Teil der Rechnungssumme zu zahlen.

7.3. Falls der Kunde reklamiert, dass ihm in Rechnung gestellte Leistungen nicht durch ihn oder durch Dritte, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so ist der Nachweis hierfür durch den Kunden zu erbringen. mb- compserv hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.

7.4. Rechnungen können auch per E-Mail versandt werden. Eine Rechnung gilt in diesem Fall als zugegangen, wenn sie den Mailserver des Kunden erreicht hat.

7.5. Wird mb- compserv nach Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, so ist sie berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Werden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessener Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht erbracht, so kann mb- compserv von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt mb- compserv ausdrücklich vorbehalten.

7.6. Die Zahlung des Kunden gilt erst dann als erfolgt, wenn die Zahlung auf dem von mb- compserv angegebenen Konto eingegangen ist. mb- compserv ist berechtigt, die Erteilung einer Einzugsermächtigung zu verlangen. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber sowie für mb- compserv kosten- und spesenfrei angenommen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste beziehungsweise zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde mb- compserv die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

8. Zahlungsverzug

8.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist mb- compserv berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist mb- compserv zudem berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten, beziehungsweise falls der Kunde kein Verbraucher ist, in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.

8.2. Ist der Kunde in Verzug und nimmt mb- compserv das Kündigungsrecht gemäß Ziffer 3.2. in Anspruch, so kann mb- compserv einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25 Prozent der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Vergütung verlangen. Der Kunde kann jedoch den Nachweis erbringen, einen Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

8.3. mb- compserv behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Bestandteile dieses Verzugsschadens sind insbesondere auch Ansprüche gegen mb- compserv aus den im Hinblick auf die Vertragsbeziehung mit dem Kunden eingegangenen Verträgen mit Subauftragnehmern von mb- compserv.

9. Übertragung des Nutzungsrechtes/ Nutzung durch Dritte

9.1. Eine direkte oder indirekte Nutzung der Dienstleistungen und Lieferungen von mb- compserv durch Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von mb- compserv gestattet.

9.2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte und unbefugte Nutzung der Dienstleistungen und Lieferungen von mb- compserv durch Dritte entstanden sind.

10. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen und Lieferungen von mb- compserv sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, 

a. dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch eine Inanspruchnahme, die über das mit mb- compserv empfohlene Maß hinausgeht, überlastet werden;

b. die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienstleistungen von mb- compserv nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

c. mb- compserv und ihren Subunternehmern den Zugang zu den Service- und Technikeinrichtungen innerhalb des Gebäudes zu ermöglichen, wenn und soweit dieses für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist und die Arbeiten nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;

d. mb- compserv über alle Veränderungen an ihren Systemen oder an ihren Netzen (z. B. Umzüge, Migrationen) rechtzeitig zu informieren, soweit diese Einfluss auf die von mb- compserv zu erbringenden Leistungen haben;

e. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, wenn die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

f. mb- compserv erkennbare Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen und mb- compserv bei der Ursachenfeststellung und Störungsbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen; stellt sich hierbei heraus, dass die Störung nicht von mb- compserv zu vertreten ist oder nicht auf einem Fehler der von mb- compserv erbrachten Leistung beruht, ist mb- compserv berechtigt, dem Kunden den hierbei verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen;

g. im Rahmen des Vertragsverhältnisses alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die Anweisungen von mb- compserv zu beachten;

h. den Anforderungen in Ziffer 19 nachzukommen.

10.2. Verstößt der Kunde gegen die in 10.1.a. und b. genannten Pflichten, ist mb- compserv sofort, verstößt er gegen die in 10.1.c. bis h. genannten Pflichten so ist mb- compserv nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

10.3. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens jedoch einmal täglich, in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

11. Gewährleistung

11.1. Bei negativer Abweichung der tatsächlichen Leistungsdaten von den in den jeweiligen Vereinbarung genannten Service Levels ist mb- compserv berechtigt, diese Abweichung in angemessener Frist durch Nacherfüllung zu beseitigen. Dies geschieht für den Kunden kostenlos, soweit die Störung von mb- compserv zu vertreten ist, im Übrigen gegen Zahlung einer Vergütung nach Stundensatz. Der Kunde ist erst berechtigt, weitergehende Ansprüche aus Gewährleistungsrecht gegenüber mb- compserv geltend zu machen, wenn die Nacherfüllung verweigert, fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

11.2. Soweit ein Mangel auf eine unsachgemäße Behandlung oder eine Veränderung zurückzuführen ist, die nicht durch mb- compserv vorgenommen wurde, entfällt die Gewährleistung.

11.3. Für die Höhe der Haftung auf Ersatz eines durch einen Fehler entstandenen Schadens gelten die Regelungen unter Ziffer 12.

11.4. Wartungs- und Reparaturarbeiten können zu einer Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeiten der Dienstleistungen von mb- compserv führen. mb- compserv ist bemüht, die Unterbrechungszeiten so kurz wie möglich zu gestalten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber mb- compserv ergibt sich hierdurch nicht, soweit mb- compserv nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.

12. Haftung von mb- compserv

12.1. Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf den Übertragungswegen anderer Dienstleister eingetreten, gelten die im Verhältnis zwischen dem Dienstleister und mb- compserv anwendbaren Bestimmungen für die Haftung von mb- compserv gegenüber ihren Kunden entsprechend.

12.2. mb- compserv haftet nicht für die über ihre Dienste abgewickelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

12.3. mb- compserv haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von mb- compserv, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

12.4. Für sonstige Schäden haftet mb- compserv nur, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mb- compserv, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

12.5. Grundsätzlich haftet mb- compserv nicht für Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, mittelbare Schäden).

12.6. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden gehaftet wird, ferner wenn mb- compserv eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat oder wenn der Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht herrührt.

12.7. Wenn der Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht herrührt, haftet mb- compserv der Höhe nach nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, insgesamt jedoch höchstens bis zu 50 % der Auftragssumme.

12.8. Für bei Endnutzern entstehende, nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden haften die Parteien einander gem. § 7 TKV der Höhe nach begrenzt bis zu einem Betrag von 50 % der Auftragssumme

12.9. Sämtliche Haftungsansprüche gegenüber mb- compserv, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr. Dies gilt jedoch nicht für vorsätzliche Vertragsverletzungen, Personenschäden, Haftung aus Produkthaftungsgesetz und für Verbrauchsgüterkäufe über neue Sachen.

13. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die mb- compserv und Dritten durch die vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen und Lieferungen von mb- compserv oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt.

14. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

14.1. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung der Ansprüche von mb- compserv nur berechtigt, wenn mb- compserv ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

14.2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

14.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von mb- compserv diesen Vertrag - ganz oder teilweise - an Dritte zu übertragen oder Ansprüche aus diesem Vertrag gegen mb- compserv an Dritte abzutreten. mb- compserv ist berechtigt, den Vertrag oder die von mb- compserv mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge auf an ihr beteiligte Unternehmen oder mit diesen im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen zu übertragen. mb- compserv wird in diesem Fall den Kunden über die Übertragung unterrichten.

15. Höhere Gewalt

15.1. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die mb- compserv die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat mb- compserv auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber sowie Verzögerungen und Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom AG. Dieses gilt auch, wenn von den vorgenannten Ereignissen nicht mb- compserv selbst, sondern ihre Lieferanten oder Subauftragnehmer betroffen sind.

15.2. In Fällen höherer Gewalt wird die betroffene Vertragspartei für die Dauer des Ereignisses und einer angemessenen Nachfrist von seinen vertraglichen Fristen freigestellt, soweit die Erbringung der Leistung von der höheren Gewalt beeinträchtigt ist. Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei wird diesen Umstand der anderen Partei unverzüglich schriftlich mitteilen und nach Ablauf des Wiederherstellungszeitraums die Abwicklung dieses Vertrages unverzüglich wieder aufnehmen.

15.3. Falls die Störung oder das Ereignis länger als einen Monat dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Verzögern sich die Leistungen von mb- compserv, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn mb- compserv die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden nach Wegfall der Beeinträchtigung gesetzte angemessene Frist zur Leistung erfolglos verstrichen ist.

 16. Geheimhaltung und Datenschutz

 16.1. Die Parteien behandeln alle von der jeweils anderen Partei erhaltenen Daten und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den näheren Umständen ergibt, streng vertraulich und verpflichten sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben, sofern diese Weitergabe von der offenlegenden Partei nicht vorher jeweils schriftlich gestattet wurde. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind nicht Berater, Rechtsanwälte und ähnliche Personen, die mit der Wahrnehmung der Interessen der Parteien betraut sind. Die mit mb- compserv verbundenen Unternehmen gelten ebenfalls nicht als Dritte im Sinne dieser Vorschrift.

16.2. Die Partei, die Empfänger solcher Daten und Informationen ist, darf diese an ihre Mitarbeiter und die im vorhergehenden Absatz genannten Personen weitergeben, sofern dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Die Weitergabe von vertraulichen Daten oder Informationen an Mitarbeiter des jeweiligen Empfängers und die zuvor genannten Personen steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass auch der entsprechende Mitarbeiter und die zuvor genannten Personen einwilligen, die hier festgesetzten Kriterien zur Geheimhaltung zu beachten.

16.3. Die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen offenbarten vertraulichen Daten oder Informationen dürfen von der jeweiligen empfangenden Partei ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei nur zu Vertragszwecken verwendet werden.

16.4. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht nicht für solche Informationen oder Daten, die

 - öffentlich bekannt sind, oder nach Abschluss des Vertrags ohne Zutun einer der Parteien öffentlich bekannt werden;- die einer Partei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlung bekannt waren oder von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt wurden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungspflichten verstoßen;

- selbständig von einer Partei unabhängig von Informationen durch die andere Partei entwickelt werden;

- aufgrund eines Gesetzes oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind;

- im Einvernehmen beider Parteien veröffentlicht werden.

Diese Ausnahmen gelten nicht, sofern nur Teile einer Datenmenge oder einer Gesamtinformation von einer oder mehreren dieser Ausnahmen umfaßt werden. Die Geheimhaltungspflicht, gilt bis , zu die jeweilige Partei ihre Daten und Informationen gegenüber der anderen Partei freigibt, spätestens jedoch endet sie drei Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung.

16.5. Alle in irgendeiner Weise bei der empfangenden Partei verkörperten oder gespeicherten vertraulichen Daten oder Informationen der offenlegenden Partei egal, ob von einer Partei der anderen übergeben oder eigenständig vervielfältigt oder sonstwie hergestellt oder erhalten, sind nach dem Ende der geschäftlichen Beziehung auf Anforderung der offenlegenden Partei von der empfangenden Partei herauszugeben oder zu vernichten.

16.6. Bedient sich mb- compserv zur Erfüllung der ihr gegenüber dem Kunden obliegenden vertraglichen Pflichten der Dienste Dritter, ist mb- compserv im Rahmen der Zweckbestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertragsverhältnisses berechtigt, Kundendaten in erforderlichem Umfang offen zu legen und Dritten zu übermitteln.

16.7. Die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten werden von mb- compserv im Rahmen der Regelungen der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder, sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, verarbeitet. Beide Parteien verpflichten sich, die ihr zur Durchführung des Vertragsverhältnisses überlassenen personenbezogenen Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu behandeln.

17. Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten

Sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an Software, Netzwerklösungen, Dokumenten, Betriebsanleitungen, Zeichnungen usw. verbleiben in vollem Umfange bei mb- compserv. Ein Nutzungsrecht kann mb- compserv im Einzelfall dem Kunden kraft gesonderter Vereinbarung und Vergütung übertragen. Die sich im Zuge der Vertragsabwicklung beim Kunden befindlichen Daten, Dokumente und Aufzeichnungen bleiben im Eigentum von mb- compserv und müssen spätestens bei Beendigung des Vertrages unaufgefordert an mb- compserv herausgegeben oder auf Verlangen von mb- compserv vernichtet beziehungsweise, soweit der Kunde die Kopien elektronisch gespeichert hat, gelöscht werden. Der Kunde wird mb- compserv schriftlich bestätigen, dass keine weiteren Kopien mehr existieren.

18. Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen

18.1. Die gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Verbesserungen und Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.

18.2. Die Preise für Waren verstehen sich einschließlich handelsüblicher Verpackung, ohne Installation oder Schulung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers. Wünscht der Kunde die Zustellung durch mb- compserv, so ist dies gesondert abzugelten. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Warensendung an die den Transportausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von mb- compserv verlassen hat.

18.3. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von mb- compserv, die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

18.4. mb- compserv ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand werden durch diesen Vertrag ersetzt.

19.2. Erfüllungsort ist Gerthausen. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder auf Grund dieses Vertrags ist Meiningen. mb- compserv hat jedoch das Recht, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

19.3. Die von mb- compserv auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und des deutschen internationalen Privatrechts.

19.4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

Gerthausen, 01.07.2010